Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 80 Abs 5 VwGO, § 17 Abs 1 SOG BE, § 86 StGB, § 130 StGB
  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verbreitung eines Plakates im Straßenraum

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  NPD muss Wahlplakate in Friedrichhain-Kreuzberg nicht entfernen

• Verwaltungsgericht Berlin (Pressemitteilung)

  NPD muss Wahlplakate in Friedrichhain-Kreuzberg nicht entfernen

• lto.de (Kurzinformation)

  NPD-Wahlplakate in Friedrichhain-Kreuzberg bleiben hängen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  NPD muss Wahlplakate in Friedrichhain-Kreuzberg nicht entfernen - Plakate erfüllten in objektiver Hinsicht weder Tatbestand der Volksverhetzung noch Tatbestand des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Im Streit um Wahlplakate entscheidet Gericht zugunsten von NPD // Berliner Bezirksamt hatte Beseitigung von Wahlwerbung angeordnet

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"

  Auszug aus VG Berlin, 07.09.2011 - 1 L 293.11

  Der objektive Sinn wird vielmehr auch vom Kontext und den Begleitumständen der Äußerung bestimmt, soweit diese für den Rezipienten erkennbar sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91 u. a. -, BVerfGE 93, 266 , hier zitiert nach juris Rn. 124 f).
• BVerfG, 06.09.2000 - 1 BvR 1056/95

  Volksverhetzung durch Bezeichnung als "Jude"

  Auszug aus VG Berlin, 07.09.2011 - 1 L 293.11

  Ist eine Äußerung mehrdeutig, so haben die Gerichte, wollen sie die zu einer Verurteilung führende Deutung ihrer rechtlichen Würdigung zugrunde legen, andere Auslegungsvarianten mit schlüssigen Gründen auszuscheiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. September 2000 - 1 BvR 1056/95 -, juris Rn. 35 f. m. w. N.).
• BVerfG, 24.09.2009 - 2 BvR 2179/09

  Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Plakatierung im Rahmen der …

  Auszug aus VG Berlin, 07.09.2011 - 1 L 293.11

  Auch frühere eigene Kundgebungen einer politischen Partei kommen in Betracht, wenn zu ihnen ein eindeutiger Bezug hergestellt wird (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. September 2009 - 2 BvR 2179/09 -, juris Rn. 8 m. w. N.).
• OLG München, 09.02.2010 - 5St RR (II) 9/10

  Volksverhetzung durch Wahlplakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands

  Auszug aus VG Berlin, 07.09.2011 - 1 L 293.11

  Das alleinige Bestreiten des Aufenthaltsrechts der Ausländer an sich genügt hierfür nicht (so für ein vergleichbares Plakat der NPD im bayerischen Landtagswahlkampf: OLG München, Beschluss vom 9. Februar 2010 - 5St RR (II) 9/10, 5St RR (II) 009/10 -, juris Rn. 10 ff.).

• VG Potsdam, 20.05.2019 - 1 L 372/19

  Abhängen von Wahlplakaten einer kommunalpolitischen Liste; Gefährdung der …

  In einem solchen Fall der Mehrdeutigkeit darf die Kammer nicht ohne tragfähige Begründung von der Intention des Urhebers, Gewalt als zulässiges politisches Mittel einzusetzen, ausgehen, sondern muss den doppeldeutigen Charakter des Inhaltes berücksichtigen (vgl. zur Strafbarkeitsbegründung VG Berlin, Beschluss vom 07. September 2011 - 1 L 293.11 -, Rn. 12, juris).